Allgemeine Geschäftsbedingungen der
netzadresse.at Domain Service GmbH

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die

netzadresse.at Domain Service GmbH
Matznergasse 17
1140 Wien
Firmenbuchnummer: 385046w
im folgenden netzadresse genannt,

mit ihren Kunden schließt. Sie gelten sowohl für Geschäfte mit Handelspartnern als auch für Verbrauchergeschäfte. Im Falle unterschiedlicher Regelungen je nach Kundenkreis wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gesondert darauf hingewiesen.


1.1 AGBs des Kunden

Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen nur Geltung, wenn sie von netzadresse ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden. Die vorbehaltlose Vertragserfüllung stellt kein Einverständnis mit solchen Geschäftsbedingungen des Kunden dar.

1.2 Geltung der AGBs

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei künftigem Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte.

1.3 Beginn des Vertragsverhältnisses

Die Veröffentlichungen der netzadresse sind freibleibend und stellen eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes dar. Ein Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern gilt erst als geschlossen, wenn netzadresse jeweils nach Zugang von Bestellung oder Auftrag eine schriftliche Auftragsbestätigung absendet oder den Vertrag tatsächlich erfüllt.

1.4 Terminzusagen

Gegenüber dem Kunden verlautbarte Termine sind, soweit nicht ausdrücklich Fixtermine vereinbart wurden, grobe freibleibende Schätzungen, die netzadresse nicht zur genauen Einhaltung verpflichten. Ansprüche aus Verzögerungen unterliegen den unten angeführten Haftungsbeschränkungen.

2. Domainregistrierungen

netzadresse übernimmt keine Garantie dafür, dass vom Kunden bestellte Domains tatsächlich vergeben werden können (first come, first serve) - Vergabestellen behalten sich außerdem das Recht vor, Domainanträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Kunde verpflichtet sich, die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und nicht gegen Rechte Dritter (Namens- und Markenrecht) zu verstoßen. Der Kunde hat zu prüfen, ob der gewünschte Domainname kein eingetragenes Warenzeichen oder Patent verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist. Für den Fall, dass netzadresse von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, netzadresse schadlos zu halten. Ebenfalls behalten wir uns das Recht zur Sperrung der betreffenden Domain vor.

2.1 Vertragsgrundlagen

Vertragsgrundlagen sind, soweit Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind, die Registrierungsbedingungen der einzelnen zuständigen Vergabestellen/Registries, da die unterschiedlichen Top-Level-Domains weltweit einer Vielzahl unterschiedlicher Bestimmungen unterliegen. Diese Bestimmungen der für die jeweilige Top-Level-Domain zuständigen Vergabestelle (der zuständigen Registry) werden deshalb ausdrücklich Vertragsbestandteil für jeden einzelnen Vertrag über die Registrierung entsprechender Sub-Level-Domains. Verstöße gegen diese Bedingungen können dazu führen, dass Sub-Level-Domains nicht registriert, nicht übertragen, gegen den Willen des Inhabers übertragen oder gelöscht werden. Ein Auftrag zur Registrierung kann von netzadresse abgelehnt werden, falls er den Eindruck erweckt, gegen gesetzliche Bestimmungen, Registrierungsbedingungen der zuständigen Vergabestelle bzw. der Registry, Sitten, Moral und Anstand oder berechtigte Interessen von netzadresse zu verstoßen.

2.2 Gültige Fassungen der Registrierungsbedingungen

Verbindlich sind ausschließlich die Originalfassungen der einzelnen Vergabestellen von Top Level Domains.

2.3 Überbindung der Vertragsbedingungen

netzadresse ist vertraglich gegenüber den einzelnen Vergabestellen verpflichtet, deren Registrierungsbedingungen an den Kunden weiterzugeben; soweit der Kunde als Reseller auftritt, ist er entsprechend verpflichtet, diese seinerseits an seine Kunden verbindlich weiterzugeben.

Als Reseller bearbeitet er Mitteilungen und Anfragen von netzadresse und leitet individuelle Mitteilungen unverzüglich, sonstige in angemessener Frist an den Kunden weiter. Er hält die Registrierungsunterlagen in nachweisbarer Form für die Dauer des Vertrages zwischen der Vergabestelle und dem Kunden bereit und beachtet die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Auf Anforderung übergibt der Reseller die Registrierungsunterlagen an netzadresse.

2.4 Registrierung von Domains

netzadresse ist im Rahmen der Geschäftsbeziehung lediglich für die zeitgerechte Beantragung von Domains bei den jeweiligen Registries verantwortlich. Aufgrund der non-exklusiven Tätigkeit von Registraren wie netzadresse und der daraus resultierenden technischen Abwicklung mit den jeweiligen Registries kann die Delegierung einzelner Domains an den Kunden nicht vorab garantiert werden.

Sollte netzadresse eine bestellte Registrierung nicht durchführen können, so wird den Kunden die entrichtete Gebühr rückerstattet.

2.5 Spezielle Voraussetzungen bei Registrierung einzelner Domains

netzadresse weist auf die Notwendigkeit der Erfüllung von Voraussetzung bei Registrierung von Domains mit bestimmten Endungen hin. Bei der Registrierung einer .de Domain muss z.B. ein administrativer Ansprechpartner (Admin-C) mit einer Adresse in Deutschland angegeben werden. Ähnliche Voraussetzungen gelten bei diversen Registries und sind vom Registrantenjeweils in eigener Verantwortung zu erfüllen.

2.6 ICANN Bedingungen und Schlichtungsverfahren

Soweit bei der Registrierung von .com-, .net-, .org-Domains oder andere Top Level Domains Vertragsgegenstand sind, die einem Vertragsverhältnis mit der ICANN stehen (z.B. .info, .biz, .name, .new gTLDs. wie .wien, .tirol, .ski, .bio, etc.) akzeptiert der Kunde die Richtlinien der ICANN sowie ggf. die Richtlinien und Registrierungs- und Vergabebedingungen der zur Vergabe der jeweiligen Domain berechtigten Organisation, insbesondere bei Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten. Er wird auf die Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP) hingewiesen. Die jeweils gültigen Regelungen der ICANN finden sich auf deren Website auch in deutscher Übersetzung. Die Adresse lautet: https://www.icann.org/resources/pages/responsibilities-2014-03-14-de

3. Domaintransfer- und verwaltung

Netzadresse bietet auch die Verwaltung bereits existierender Domains an, welche derzeit von anderen Registraren verwaltet werden. Dazu ist im ersten Schritt ein Transfer der Domains vom bisherigen Registrar zu Netzadresse notwendig. Auch dieser Transfer kann online beantragt und bezahlt werden.

Sollte sich der Transfer aus Gründen, die in der Sphäre des Bestellers liegen zu einem späteren Zeitpunkt als undurchführbar herausstellen, so behält sich Netzadresse vor, die für die Domain bereits entrichtete Jahresgebühr, maximal jedoch EUR 12,- (inkl. MwSt.) einzubehalten.

4. Rücktritt vom Vertrag, Ausschluss des Rücktrittsrechts

Gemäß § 18 (1) 3 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz hat der Verbraucher kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Da netzadresse Domains bei Registries nach Kundenspezifikation ordert, kommt diese Bestimmung zu tragen.

5. Pflichten des Kunden

Die Leistungspflichten des Kunden ergeben sich vorrangig aus dem mit ihm abgeschlossenen Einzelvertrag. Daneben ergeben sich aus dem Vertragsverhältnis und den rechtlichen Grundlagen Nebenpflichten des Kunden, wovon einige beispielhaft angeführt werden:

5.1 Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angeführten Daten richtig und vollständig sind. Insbesondere steht er dafür ein, dass die erforderlichen Angaben zum Zwecke einer Domainregistrierung vollständig und zutreffend übermittelt werden, immer dem aktuellsten Stand, der Wahrheit und den in den jeweils geltenden Richtlinien der Vergabestelle enthaltenen Vorgaben entsprechen. Außerdem sichert der Kunde zu, die Angaben über den Bestätigungslink, den er mittels E-Mail erhält innerhalb von 15 Kalendertagen zu verifizieren. Nach Ablauf dieser Frist werden die Domains, die dem Account zugeordnet sind gesperrt.

5.2 Geheimhaltung

Der Kunde ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter entstehen.

5.3 Berücksichtigung von Rechten Dritter

Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, dass die von ihm beantragten Adressen (Domain, E-Mail-Adressen) frei sind. Der Kunde hat jeglichen Verstoß gegen Namens- und Markenrechte oder andere Rechte Dritter zu vermeiden.

5.4 Lizenzbedingungen für Software

Bei Erwerb von Softwarepaketen Dritter über netzadresse ist der Kunde verpflichtet, die entsprechenden Lizenzbedingungen zur Kenntnis zu nehmen und zu befolgen.

5.5 Verlizenzierung

Wenn der Kunde den Domain Namen an Dritte verlizenziert und dabei selbst der Inhaber (Nameholder) bleibt, so ist er verantwortlich alle Kontaktinformationen technischer oder administrativer Art anzugeben, die für eine verzögerungsfreie Lösung von anfallenden Problemen notwendig sind.

Wenn der Kunde im Zuge einer Verlizenzierung selbst registrierter Nameholder bleibt, so haftet er für alle Schäden, die aus einer missbräuchlichen Verwendung des Domain Namens resultieren. Die Haftung kann durch unverzügliche Bekanntgabe des Lizenznehmers an einen Dritten, der Schäden aus der Verwendung des Namens glaubhaft macht, abgewandt werden.

5.6 Bestimmungen zu Schadsoftware, Computerviren, etc.

netzadresse führt in dem Kunden zur Verfügung gestellten Speicherbereichen regelmäßig automatisierte Kontrollen auf Schadsoftware, Computerviren, etc. durch. Sollte dabei potentiell infizierte Daten entdeckt werden, wird dies dem Kunden unmittelbar mitgeteilt. Der Kunde ist verpflichtet, infizierte Dateien zu entfernen. netzadresse behält sich das Recht vor, die Domain des Kunden gegebenenfalls unerreichbar zu machen, bis die infizierten Domains entfernt wurden, um somit die weitere Verbreitung potentiell infizierter Dateien zu verunmöglichen.

6. Datenschutz

6.1 Erfassung der Stammdaten

netzadresse ist gemäß § 97 TKG berechtigt die Stammdaten des Kunden zum Zweck der Vertragserrichtung und Abrechnung zu erfassen. Dazu sind im Rahmen der Registrierung folgende Daten zwingend vom Kunden bereitzustellen:

  • Name (Familienname und Vorname bei natürlichen Personen, Name bzw. Bezeichnung und Registernummer bei juristischen Personen)
  • Adresse
  • Postleitzahl
  • Stadt
  • Land
  • Landesvorwahl - *Ortsvorwahl* - Telefonnummer
  • E-Mail

Die Stammdaten umfassen außerdem folgende Daten, die von netzadresse erfasst werden:

  • Kundennummer und sonstige Kontaktinformation für die Nachricht
  • Information über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses

Die Übermittlung und Verarbeitung dieser Daten an Dritte darf, soweit das für die Erbringung der vereinbarten Leistungen für den Kunden erforderlich ist, ausschließlich zu diesem Zweck, erfolgen. Der Kunde stimmt Übermittlungen die diesem Zweck dienen zu. Der Kunde garantiert weiters, dass Dritte, deren Daten er übermittelt hat und deren Daten zur Leistungserbringung weitergeleitet werden müssen, dieser Übermittlung zugestimmt haben.

6.2 Whois Datenbanken

Der Kunde stimmt der Übermittlung und Veröffentlichung seiner Daten im jeweils notwendigen Ausmaß durch die Whois Datenbanken der Domain-Registrierungsstellen für die unterschiedlichen Top Level Domains je nach deren Anforderungen zu.

6.3 Weitergabe von Negativdaten

netzadresse ist zur Weitergabe von Negativdaten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden im gesetzlich erlaubten Ausmaß befugt.

6.4 Datengeheimnis und Schutz der Daten

netzadresse verpflichtet sich zur Wahrung des Datengeheimnisses laut Datenschutzgesetz und zur Unterweisung und Verpflichtung der Mitarbeiter gemäß den dort festgehaltenen Regelungen. Netzadresse verpflichtet sich weiters alle wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen um die persönlichen Daten vor Verlust, Missbrauch unautorisiertem Zugriff, unautorisierter Veröffentlichung, Abänderung und unautorisierter Löschung zu bewahren.

6.5 Weiterleitung von Verdachtsmeldungen und Folgen gesetzwidriger Handlungen

netzadresse wird eingehende Verdachtsmeldungen auf strafbare Handlungen unmittelbar und ohne gesonderte eigene Prüfung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Verdachtsmeldungen auf Verstöße gegen handelsrechtliche Verpflichtungen (z. B. nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) werden an den informations- und klagsberechtigten Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb weitergeleitet. Kundeninformationen werden an die Behörden und bevorrechteten Verbände entsprechend den gesetzlichen Grundlagen weitergegeben. netzadresse wird Verpflichtungen aus Urteilen oder rechtlich bindenden Verwaltungsakten gegenüber Kunden umsetzen. Daraus erwächst kein wie immer gearteter Anspruch des Kunden gegenüber netzadresse.

7. Gewährleistung

7.1 Gewährleistungsfrist

Die Gewährleistungsfrist im Falle von Verbrauchergeschäften beträgt 2 Jahre, ansonsten 6 Monate.

7.2 Mängelbehebung

Gewährleistungspflichtige Mängel werden nach dem Ermessen von netzadresse entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behoben. Eine Mängelrüge entbindet nicht von den Zahlungsverpflichtungen. Die Gewährleistung ist auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel beschränkt, mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.

7.3 Kaufmännische Mängelrüge

Im Falle von Handelsgeschäften wird auf die Pflicht zur Mängelrüge gem. §377 UGB verwiesen.

7.4 Rücktritt im Gewährleistungsfall

Der Vertragspartner der netzadresse ist in jedem Fall erst nach Einräumung einer Frist von zumindest vierzehn Tagen zur Erbringung bzw. Verbesserung der geschuldeten Leistung durch die netzadresse zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn binnen dieser Frist ein Versuch der netzadresse, den Mangel zu beheben, erfolglos oder aus geblieben ist.

8. Haftung

netzadresse haftet für Schäden, die sie oder ein ihr zurechenbarer Mitarbeiter oder sonstiger Dritter dem Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig zufügt. netzadresse haftet nicht für Schäden, die auf leicht fahrlässiges Verhalten von netzadresse oder ihren Gehilfen zurückzuführen sind (mit Ausnahme von Personenschäden). Die Haftung für grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten ist außer gegenüber Konsumenten mit der Höhe des Dienstleistungsentgelts im Einzelfall beschränkt; die Haftung für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen etc. ist außer gegenüber Konsumenten in jedem Fall ausgeschlossen.

9. Preise und Zahlung

9.1 Preisinformation, Vertragsabschluss

Jedem Vertragsabschluss liegen die im Anbot bzw. auf der Website von netzadresse oder Bestellformular zum Zeitpunkt des Abschlusses angeführten Preise zugrunde. Alle Preise verstehen sich, wenn nicht anders ausgewiesen, inklusive Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer. Die zum Zeitpunkt der Lieferung und/oder Leistung gültige Umsatzsteuer wird in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Angebote von netzadresse sind freibleibend und verpflichten netzadresse nicht zur Leistungserbringung. Das tatsächliche Anbot zum Vertragsabschluss erfolgt durch Eingabe sämtlicher Daten in dem Online-Formular und dem nachfolgenden Absenden dieses Auftrags durch den Auftraggeber oder einen schriftlichen Auftrag in anderer Form an netzadresse. Die Annahme des Auftrags durch netzadresse erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder tatsächliche Leistungserbringung innerhalb der angemessenen Annahmefrist von zwei Wochen.

9.2 Vorauskasse

Sofern keine anderslautenden Vereinbarungen schriftlich getroffen werden, sind sämtliche Leistungen von netzadresse per Vorauskasse zur Zahlung fällig und eine Leistungspflicht von netzadresse entsteht erst mit Eingang der Zahlung. Einmalige Kosten sind unmittelbar nach Vertragsabschluss, laufende verbrauchsunabhängige Kosten jährlich im Vorhinein zahlbar.

9.3 Zahlungsarten

Der Kunde hat die Wahl zur Zahlung mittels diverser elektronischer Zahlungsverfahren über den Payment-Provider KALIXA (u.a. Kreditkarte, e-Banking / sofortüberweisung, Paypal). Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die erforderliche Deckung des Zahlungsmittels gewährleistet ist.

9.4 Zahlungsverzug

Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die netzadresse das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen und sämtliche Leistungen löschen bzw. zurücknehmen, auch wenn diese nicht oder auch teilweise bezahlt wurden.

9.5 Aufrechnung

Die Aufrechnung mit offenen Forderungen gegenüber netzadresse ist nur möglich, sofern die wechselseitigen Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang stehen und die Gegenforderung des Vertragspartners gerichtlich festgestellt, oder von netzadresse anerkannt worden ist.

10. Dauer der Vertragsverhältnisse

10.1 Ordentliche Kündigung

Die Kündigung durch den Kunden kann ohne verpflichtende Frist erfolgen. Die restliche Laufzeit des Produkts (z.B. restliche Registrierungsdauer der Domain) verfällt ohne Kostenrückerstattung. Die Verlängerung des Vertrags erfolgt nicht automatisch, sondern muss vom Kunden beauftragt werden. Es gelten dann jeweils die aktuellen Nutzungspreise laut der dann jeweilig gültigen Preisliste von netzadresse. Sofern in den Verträgen keine Laufzeit angegeben ist gelten sie jeweils für ein Jahr.

10.2 Außerordentliche Kündigung

netzadresse ist zur sofortigen Vertragsauflösung bzw. Löschung der Domain bzw. Dienstunterbrechung oder -abschaltung berechtigt, wenn ihm das Verhalten des Kunden oder ihm zuzurechnender Personen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar macht, insbesondere wenn der Kunde:

  • in Zahlungsverzug gerät und trotz Mahnung auf schriftlichem oder elektronischem Wege unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen und Androhung der Diensteunterbrechung oder Vertragsauflösung seinen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig nachkommt.
  • seine gesetzlich normierten Verpflichtungen verletzt. Insbesondere handelt es sich dabei um folgende Gesetze:

      1. Telekommunikationsgesetz

      2. E-Commerce Gesetz

      3. Pornografiegesetz

      4. Verbotsgesetz

  • zahlungsunfähig oder überschuldet ist

    Bei einer sofortigen Vertragsauflösung, Dienstunterbrechung bzw. -abschaltung, aus einem Grund, der der Sphäre des Kunden zuzurechnen ist, bleibt der Anspruch von netzadresse auf das Honorar für die vertraglich vorgesehene Vertragsdauer und auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen unberührt.

    11. Sonstiges

    11.1 Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen unvollständig, unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle einer unvollständigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest möglichst nahe kommende wirksame Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

    11.2 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf netzadresse jederzeit vornehmen, soweit diese aufgrund geänderter Umstände (z. B. Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Kunden nicht unzumutbar sind. Solche Änderungen teilt netzadresse dem Kunden schriftlich oder elektronisch (normalerweise in Form einer Neufassung dieser AGBs) mit, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Änderungen innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen. Ein Widerspruch des Kunden gilt als Kündigung des Vertrages für den nächstmöglichen Kündigungstermin. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als angenommen.

    11.3 Gerichtsstand, Recht

    Auf diese Vereinbarungen zwischen netzadresse und dem Kunden ist österreichisches Recht, nicht jedoch UN-Kaufrecht sowie die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts anzuwenden. Hat der Kunde seinen Sitz nicht innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), so ist von ihm ein Zustellungsbevollmächtigter innerhalb des EWR für die Dauer dieses Vertrages und für die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche aus diesem Vertrag unwiderruflich zu benennen.

    Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist das Handelsgericht Wien bzw. im bezirksgerichtlichen Verfahren das Bezirksgericht für Handelssachen Wien.

    11.4 Schriftlichkeit

    Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen der Verträge sowie der dazugehörigen Anlagen zwischen netzadresse und den Kunden bedürfen der Schriftform. Schriftlichkeit im Sinne dieser Geschäftsbedingungen bedeutet schriftlich auch per E-Mail, sofern nicht in einzelnen Bestimmungen explizit etwas anderes, z.B. Unterschriftlichkeit, geregelt ist.