Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ledl.net GmbH
AGB Anhang 2 (SSL-Zertifikate)
AGB Anhang 3 ((Gutscheine von Drittanbietern))
Dieser Anhang enthält zusätzliche Bestimmungen für Kund:innen, die innerhalb des Homepage Baukastens („Baukasten“) die bereitgestellten Funktionen zur Generierung oder Überarbeitung von Inhalten mittels generativer Künstlicher Intelligenz („KI-Funktionen“) verwenden.
1) Geltungsbereich und Begriffe
- Drittanbieter. Für die KI-Funktionen werden Dienste von OpenAI eingesetzt (z. B. ChatGPT, OpenAI-API). Für Nutzer:innen im EWR erfolgt die Leistungserbringung grundsätzlich durch OpenAI Ireland Ltd. Maßgeblich sind die OpenAI EU-Nutzungsbedingungen sowie die OpenAI Datenschutzrichtlinie.
- Rollen. Der Baukasten stellt die KI-Funktionen bereit; OpenAI verarbeitet eingegebene Inhalte (Prompts) und erzeugt Ausgaben. Je nach Produkt/Integration kann OpenAI als eigener Verantwortlicher oder – bei passenden Unternehmens-/API-Tarifen nebst DPA – als Auftragsverarbeiter agieren; maßgeblich sind die jeweils anwendbaren OpenAI-Bedingungen.
2) Leistungsbeschreibung und Nutzungsvoraussetzungen
- Unterstützungsfunktion. Die KI-Funktionen unterstützen bei der inhaltlichen Erstellung im Baukasten. Die Ausgabe kann sachlich unzutreffend, unvollständig, nicht einzigartig oder rechtlich problematisch sein. Vor Veröffentlichung ist jede Ausgabe durch die/den Kund:in manuell zu prüfen („Human-in-the-loop“); eine fachliche Beratung wird nicht ersetzt.
- Urheber- und Nutzungsrechte an Ausgaben. Im Verhältnis zwischen OpenAI und Nutzer:in bleiben Rechte an der Eingabe bei der/dem Nutzer:in; Rechte an Ausgaben werden – soweit rechtlich zulässig – übertragen/abgetreten. Ähnliche Ausgaben können auch anderen Nutzer:innen bereitgestellt werden.
- Zulässige Nutzung. Untersagt sind rechtswidrige, schädliche oder missbräuchliche Nutzungen sowie die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen. Die jeweils gültigen OpenAI-Richtlinien sind einzuhalten.
3) Datenschutz und Datenflüsse
- Datenarten. Bei Nutzung der KI-Funktionen werden u. a. Prompts/Eingaben, ggf. hochgeladene Dateien/Bilder/Audio sowie Nutzungs-/Protokolldaten an OpenAI übermittelt.
- Verantwortlicher und Betroffenenrechte. Für EWR/CH-Nutzer:innen ist OpenAI Ireland Ltd Verantwortlicher i.S.d. DSGVO. Betroffenenrechte (Auskunft, Löschung, Berichtigung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch etc.) können gemäß der OpenAI-Datenschutzrichtlinie ausgeübt werden.
- Datenübermittlungen in Drittländer. OpenAI kann personenbezogene Daten außerhalb des EWR, u. a. in den USA, verarbeiten und stützt sich hierfür auf anwendbare Rechtsgrundlagen (z. B. Angemessenheitsbeschlüsse, Standardvertragsklauseln).
- Training/Modellverbesserung. Bei Endkund:innendiensten (z. B. ChatGPT) kann eine Nutzung von Inhalten zur Modellverbesserung erfolgen; ggf. besteht ein Opt-out in den Kontoeinstellungen. Bei Business/Enterprise/API-Nutzung werden geschäftliche Inhalte standardmäßig nicht zum Training verwendet; es können Aufbewahrungs- und (soweit angeboten) EU-Verarbeitungs-/Speicher-Optionen konfiguriert werden.
- Rechtsgrundlagen. Die Weitergabe an und Verarbeitung durch OpenAI stützt sich – je nach Einzelfall – auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag bzgl. KI-Funktion) und/oder lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an der Bereitstellung sicherer, aktueller KI-Funktionen). Kund:innen sind dafür verantwortlich, eine rechtmäßige Grundlage für sämtliche von ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten sicherzustellen (inkl. Art. 9 DSGVO für besondere Kategorien).
4) Pflichten der Kund:innen (EU-AI-Act, DSGVO & Kennzeichnung)
- Transparenz/Kennzeichnung. Werden KI-generierte oder -manipulierte Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Audio/Video, sog. „Deepfakes“) Endnutzer:innen bereitgestellt, ist eine klare Kennzeichnung als KI-generiert sicherzustellen. Bei Interaktionen mit einem Chatbot/Assistenten sind Nutzer:innen darüber zu informieren, dass sie mit einem KI-System interagieren (soweit nicht ohnehin offensichtlich).
- Zeitliche Anwendung. Pflichten für Anbieter allgemeiner KI (GPAI-Provider) gelten seit 2. August 2025. Erweiterte Transparenzpflichten für Nutzer/Deployers (u. a. Kennzeichnung) werden ab 2. August 2026 verbindlich. Kund:innen sind verantwortlich für die fristgerechte Einhaltung.
- Datenminimierung & Rechte Dritter. Es dürfen keine personenbezogenen Daten Dritter eingegeben werden, sofern hierfür keine tragfähige Rechtsgrundlage besteht; besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) nur bei ausdrücklicher Einwilligung oder einschlägiger Ausnahme. Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Bildnisrechte sind zu beachten.
- Keine alleinige Grundlage für rechtserhebliche Entscheidungen. Ausgaben dürfen nicht als alleinige Grundlage für Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung (z. B. Beschäftigung, Kredit, Wohnraum, Versicherung) verwendet werden.
- Manuelle Prüfung. Vor Veröffentlichung in der Website ist jede Ausgabe auf Richtigkeit, Rechtskonformität, Diskriminierungsfreiheit und etwaige Rechte Dritter zu prüfen.
5) Verantwortlichkeit, Freistellung und Limits
- Inhaltsverantwortung. Kund:innen sind für ihre Eingaben und die veröffentlichten Ausgaben allein verantwortlich; eine Vorabprüfung generierter Ausgaben erfolgt nicht.
- Haftungsausschluss. Soweit gesetzlich zulässig, wird für Genauigkeit und Vollständigkeit der Ausgaben keine Gewähr übernommen; zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
- Freistellung. Kund:innen halten den Anbieter schad- und klaglos von Ansprüchen Dritter, die aus ihrer Nutzung der KI-Funktionen resultieren (z. B. Verletzung von Rechten Dritter, unterlassene Kennzeichnung, Datenschutzverstöße).
6) Änderungen der Drittanbieter-Bedingungen
Die Nutzung der KI-Funktionen setzt die fortlaufende Geltung der jeweils aktuellen OpenAI EU-Nutzungsbedingungen und der OpenAI Datenschutzrichtlinie voraus. Bei wesentlichen Änderungen der Drittbedingungen oder technischen Anforderungen können die KI-Funktionen angepasst, vorübergehend ausgesetzt oder eingestellt werden.